Tipps Für Schriftliche Prüfungen Aus Dem Straf Und Strafprozessrecht

Tipps Für Schriftliche Prüfungen Aus Dem Straf Und Strafprozessrecht

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Tipps für schriftliche Prüfungen aus dem Straf- und Strafprozessrecht
von Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil
I. Eine gute Vorbereitung ist durch nichts zu ersetzen
Besuchen Sie die zahlreichen Lehrveranstaltungen. Und studieren Sie
die Lehrbücher gründlich. Nicht empfohlen werden Skripten: Sie gehen
zu wenig in die Tiefe.
II. Lernen Sie effizienter
Wer vom Lernstoff nicht nur in der Lehrveranstaltung hört oder darüber
in den Lehrbüchern liest (Behaltensquote zusammen im Idealfall nur 50
Prozent), sondern darüber auch redet und ihn zB durch Schreiben von
Falllösungen anwendet, merkt ihn sich leichter und verlässlicher
(Behaltensquote insgesamt 90 Prozent). Suchen Sie sich deshalb andere
Studenten zum Wiederholen und lösen Sie Fälle schriftlich. So üben Sie
auch gleich mündliche und schriftliche Prüfungen in angenehmer
Atmosphäre.
Eines der größten Lernhindernisse ist Stress aus Prüfungsangst
und/oder Reizüberflutung. Teilen Sie sich den Lernstoff deshalb
rechtzeitig und gut ein, damit Sie mit dem Stoff längst durch sind bis
zur Prüfung. Und vor allem: Man lernt im Schlaf. Deshalb nach dem
Lernen: "Ruhe, Ruhe, nichts als Ruhe!". Am besten nach dem Lernen "Ab
in die Hängematte" und vor dem Einschlafen noch Schwieriges
wiederholen. Wer sich nach einem intensiven Lerntag mit einer Party
oder mit "Die Nacht der lebendigen Toten" im Kino, TV etc belohnt -
"man gönnt sich ja sonst nichts" -, lernt falsch: Die Nerven im Gehirn
brauchen Zeit Verbindungen einzugehen und sollen daran nicht durch
stressige Einflüsse gehindert werden.
III. Der Prüfer will wissen, ob Sie das Straf- und Strafprozessrecht
auf den Prüfungsfall anwenden können
Sie sollen wie ein Strafrichter in der Hauptverhandlung auf Grund des
vorliegenden Sachverhalts entscheiden, ob sich der Beschuldigte
strafbar gemacht hat oder nicht. Fast immer kommen mehrere Delikte "in
Frage". Prüfen Sie zuerst das Delikt, das Ihrer hoffentlich richtigen
Meinung nach verwirklicht worden ist. Die Strafbarkeit der anderen "in
Frage" gekommenen Delikte können Sie dann jeweils mit einem Satz
ausschließen, in dem Sie nur auf den Punkt eingehen müssen, der die
Strafbarkeit ausschließt. Auf die Strafzumessung brauchen Sie nur
einzugehen, wenn es der Prüfer ausdrücklich verlangt; wir werden
allerdings öfter als früher Fragen aus dem Sanktionenrecht stellen.
Die Prozessfragen versetzen Sie zB in die Rolle des Richters, der
prüft, ob er aufgrund des Sachverhalts die Untersuchungshaft zu
verhängen hat, oder in die Rolle des Beschuldigten oder seines
Verteidigers, der sich überlegt, wie er gegen eine Entscheidung des
Gerichts mit Aussicht auf Erfolg vorgehen kann usw. Kurzum: Sie sollen
dem Prüfer zeigen, dass Sie den Sachverhalt sinnvoll deuten, dass Sie
logisch denken und deshalb ohne Widersprüche eine eindeutige
Entscheidung treffen können.
IV. Teilen Sie sich auch während der Prüfung die Zeit gut ein
Die Fragen zum Strafprozessrecht werden idR zum Schluss gestellt.
Diese Fragen werden oft unterschätzt. Nicht wenige glauben, sie
bräuchten nur kurz im Inhaltsverzeichnis ihrer Gesetzesausgabe zu
blättern, um die "richtigen" Paragraphen zu finden, und könnten dann
die Prozessfragen in ein paar Minuten beantworten. Einzelne
Paragraphen der StPO im Prüfungsstress finden und oberflächlich zu
lesen, reicht nie aus, die anspruchsvollen Prozessfragen zu
beantworten: Die StPO ist viel zu unsystematisch aufgebaut und nicht
selten widersprüchlich. Wer im Prozessrecht versagt, entwertet eine
auch sonst gute Arbeit, ja handelt sich oft ein "nicht genügend" ein.
V. Wer schwindelt, macht zusätzliche Fehler
Immer wieder wird von Nachbarn abgeschrieben. Das zeitigt meist nicht
den erwünschten "Erfolg". Warum nicht? Eine ganze Arbeit oder größere
Passagen "abzukupfern", gelingt nie. Allenfalls einzelne Antworten auf
einzelne Fragen. Der Nachbar hat den Sachverhalt vielleicht ganz oder
etwas anderes gedeutet als Sie: In seiner Arbeit ist die Antwort
hoffentlich richtig, in Ihrer ist sie dann trotzdem falsch. Mit seiner
Antwort übernehmen Sie auch seine Interpretation des Sachverhalts und
ändern dadurch Ihre. So schaffen Sie Widersprüche zu Ihren bisherigen
Sachverhaltsannahmen und entziehen damit auch Ihren Antworten auf
andere Fragen die Basis. Dann werden auch diese Antworten falsch.
Allein wegen Zeitmangels gelingt es Ihnen fast nie, alle Widersprüche
zu Ihren bisherigen Sachverhaltsannahmen auszumerzen und alle Fragen
wegen der geänderten Interpretation des Sachverhalts noch einmal
begründet zu beantworten. Wer auch nur eine Antwort vom Nachbarn
abschreibt, stiftet meist ein heilloses Chaos. Widerstehen Sie vor
allem am Ende der Prüfung, wenn Ihre Kollegen ihre Ergebnisse
"verlautbaren", der Versuchung, die eigenen Antworten durch fremde zu
ersetzen: Das führt unausweichlich zu Widersprüchen, die alles
entwerten, was bisher richtig gewesen ist. Außerdem: Erschwindelte
Prüfungen sind für ungültig zu erklären.
VI. Die Interpretation des Sachverhalts
Auch der Sachverhalt muss interpretiert werden. Dabei werden oft
schwere Fehler gemacht.
a) Lesen Sie den Sachverhalt genau, interpretieren Sie ihn sinnvoll
und ändern Sie einen eindeutigen Sachverhalt nie. Oft hängt die
Antwort auf eine Frage von einem Satz, ja von einem Wort im
Sachverhalt ab, vor allem hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Und
deuten Sie den Sachverhalt sinnvoll: Überlegen Sie, weshalb der
Beschuldigte etwas gemacht oder vorgehabt hat, versetzen Sie sich in
die Lage des Beschuldigten und fragen Sie sich, welchen Sinn sein
Verhalten hat. Grundsätzlich ist vom geschilderten Sachverhalt
auszugehen. Eindeutige Angaben müssen Sie akzeptieren, auch wenn sie
noch so unglaubwürdig erscheinen.
b) Ergänzen Sie einen unvollständigen Sachverhalt schriftlich. Wenn
der Prüfer den Sachverhalt unvollständig schildert, um verschiedene
Lösungen zu ermöglichen, dann freilich müssen Sie den Sachverhalt
ergänzen. Auch diese Ergänzungen müssen sinnvoll sein: Fragen Sie sich
auch hier, was könnte der Beschuldigte wozu gemacht oder vorgehabt
haben. Und Ihre Ergänzungen müssen schriftlich in der Falllösung
festgehalten werden, damit der Prüfer weiß, von welchem Sachverhalt
Sie bei Ihren Antworten jeweils ausgehen.
c) Entscheiden Sie sich bei mehreren sinnvollen Sachverhaltsannahmen
für eine einzige. Wenn der Sachverhalt mehrdeutig ist und verschiedene
sinnvolle Auslegungen zulässt, dann sollen Sie die verschiedenen
sinnvollen Varianten hinschreiben. Sie sollen sich dann aber für eine
dieser Varianten entscheiden. Operieren Sie nicht nach dem Motto:
"Sicher ist sicher!" mit zwei oder gar noch mehr
Sachverhaltsvarianten. Sie müssen sonst alle Fragen beantworten, die
sich aus den verschiedenen Varianten ergeben. Und bei späteren Fragen,
die an frühere Antworten anknüpfen, wiederum von den verschiedenen
Varianten auszugehen. Das schaffen Sie in der kurzen Zeit kaum. Auch
besteht die Gefahr, dass Sie dabei die Übersicht verlieren und sich in
Widersprüche verwickeln. Wenn Ihnen der Sachverhalt unverständlich
bleibt, fragen Sie bei der Prüfung.
VII. Lesen Sie auch die Fragen genau
Manchmal wird nur nach der Strafbarkeit eines bestimmten Beschuldigten
gefragt, obwohl sich an der Tat mehrere beteiligt haben. Lesen Sie
deshalb auch die Fragen genau. So vermeiden Sie überflüssige
Erörterungen. In diesem Zusammenhang wichtig: Wenn sich die
Prozessfragen auf den materiellrechtlichen Teil der Diplomprüfung
beziehen - das kommt oft vor -, dann müssen Sie von Ihren dort
getroffenen Sachverhaltsannahmen und Ihren materiellrechtlichen
Antworten ausgehen.
VIII. Erstellen Sie ein detailliertes Konzept
Schreiben Sie nicht den Sachverhalt ab (reine Zeitverschwendung),
sondern erstellen Sie in ein detailliertes Konzept.
a) Gliedern Sie den Sachverhalt, und zwar chronologisch: Was zuerst
kommt, wird zuerst geprüft. Bilden Sie dazu "Teilsachverhalte" und
formulieren sie zu jedem "Teilsachverhalt" eine prägnante Überschrift,
damit Sie nicht die Übersicht verlieren, nichts vergessen und sich die
Zeit gut einteilen können.
b) Überlegen Sie bei der Erstellung des Konzepts, welche Delikte "in
Frage kommen"! Schreiben Sie zu jedem "Teilsachverhalt" die Delikte
(inklusive §, Abs und Z/lit), die "in Frage kommen". Fragen Sie sich:
Welche Delikte oder welche Varianten eines Delikts könnte der
Beschuldigte aufgrund des jeweiligen "Teilsachverhalts" begangen
haben? Hier zeigt sich, wer weiß, welche Tatbestände üblicherweise
durch einen bestimmten Sachverhalt verwirklicht werden. Der Prüfer
will insbesondere wissen, ob Sie die einzelnen Delikte und ihre
Unterschiede kennen. Deshalb schildert er so gerne "Grenzfälle". Das
ist fast immer das Thema des materiellrechtlichen Teils der Prüfung.
Wenn Sie zweifeln, ob ein Delikt noch "in Frage kommt" oder nicht,
prüfen Sie es auch. Im Zweifel sollten Sie eher mehr Delikte "in Frage
kommen" lassen als weniger.
c) Zuerst denken, dann schreiben. Bevor Sie die Falllösung zu
schreiben beginnen, sollten Sie den Fall im Konzept gelöst und die
Prozessfragen beantwortet haben. Nehmen Sie sich deshalb zu Beginn der
Prüfung ausführlich Zeit nachzudenken, dann ersparen Sie sich
zeitraubende Korrekturen in der Falllösung, die oft zu Widersprüchen
führen.
IX. Die "Falllösung" und die schriftliche Beantwortung der
Prozessfragen
Halten Sie sich an die Gliederung in Ihrem Konzept, damit Sie keinen
"Teilsachverhalt" vergessen. Bei der Beteiligung mehrerer fangen Sie
am besten mit dem unmittelbaren Täter an: Ob und welchen Tatbestand er
verwirklicht hat, lässt sich leichter formulieren. Bei der Prüfung der
Strafbarkeit des Bestimmungs- oder Beitragstäters können Sie dann, was
das Delikt anbelangt, auf Ihre Ausführungen zum unmittelbaren Täter
verweisen.
a) Fangen Sie immer mit dem Delikt an, das Ihrer hoffentlich richtigen
Meinung nach verwirklicht worden ist: Richtige Antworten darauf
bringen immer mehr Punkte als richtige Antworten auf die Frage, warum
ein anderes "in Frage" gekommenes Delikt nicht verwirklicht worden
ist. Außerdem laufen Sie dann nicht Gefahr, keine Zeit mehr für das
punkteträchtige "Hauptdelikt" zu haben. Und weiters fällt Ihnen dann
die Begründung leichter, warum der Beschuldigte die anderen auch "in
Frage" gekommenen Delikte nicht begangen hat, weil Sie sich dabei
jeweils auf den einen Punkt beschränken können, warum diese Delikte
nicht verwirklicht worden sind: Bei diesen Delikten müssen Sie nicht
lang und breit auch die anderen Tatbestandsmerkmale etc prüfen.
Vergessen Sie aber bitte nie, in der Falllösung auch auf die "in
Frage" gekommenen Delikte schriftlich einzugehen, die nicht
verwirklicht worden sind! Gerade guten Studenten passiert es immer
wieder, dass sie sich mit ihnen nur im Kopf befassen und so "Punkte"
liegen lassen.
b) Bei der Falllösung müssen Sie nach dem jeweiligen
Fallprüfungsschema vorgehen. Fangen Sie mit dem Tatbestand (Stufe I)
an, der strafrechtliche Handlungsbegriff (Stufe 0) hat bei einer
Diplomprüfung noch nie eine Rolle gespielt. Prüfen Sie die objektiven
Tatbestandsmerkmale immer vor den subjektiven. Wenn die äußere
Tatseite hinter der inneren zurückbleibt, prüfen Sie, ob nicht Versuch
vorliegt. Das Grunddelikt muss immer vor der Qualifikation oder
Privilegierung geprüft werden. Das Schwergewicht fast aller
Diplomprüfungen bisher wurde auf die Prüfung des Tatbestands gelegt.
Damit müssen Sie sich immer gründlich befassen. Nur wenn im
Sachverhalt ein konkreter Hinweis auf einen Rechtfertigungsgrund
(Stufe II), auf einen schulderheblichen Umstand (Stufe III) oder auf
eine sonstige Voraussetzung der Strafbarkeit (Stufe IV) vorliegt,
müssen Sie auch darauf eingehen: Dann aber bitte genauso gründlich wie
bei der Prüfung des Tatbestands. Sonst genügt es zu schreiben: "An der
Rechtswidrigkeit, Schuld und an den sonstigen Voraussetzungen der
Strafbarkeit lässt der Sachverhalt nicht zweifeln". Ja, Sie können
sich diese "Floskel" dann eigentlich schenken.
c) Begründen Sie Ihre Antworten ausführlich. Wenn Sie den Tatbestand
usw prüfen und die Prozessfragen beantworten, dann müssen Sie all Ihre
Antworten begründen. Das heißt, Sie müssen die gesetzlichen Merkmale
definieren, also schreiben, was sie bedeuten. Und Sie müssen
subsumieren, das heißt schreiben, durch welche Umstände des
Sachverhalts diese Merkmale schon oder eben nicht verwirklicht worden
sind.
Elegant ist es, wenn man Definition und Subsumtion in einem vornimmt,
zB hinsichtlich des Merkmals "fremd" in § 127 StGB: "Der von Schwejk
mit Leckerbissen angelockte Hund ´Luc´ ist eine fremde Sache, weil er
im Eigentum von Prof. Scheil steht". Sie müssen dem Prüfer zeigen, wie
Sie die Subsumtion vorgenommen haben, wie Sie zu einer bestimmten
Antwort gekommen sind. Es genügt nicht, dass Sie den Gesetzestext
abschreiben und den Namen des Beschuldigten und des Opfers einsetzen:
"Schwejk hat Prof. Scheil eine fremde bewegliche Sache (Luc)
weggenommen". Und es genügt nicht, was auch oft vorkommt und was auch
kein Kunststück ist, den Sachverhalt abzuschreiben und dann kurz
hinzuzufügen: "Deshalb hat sich Schwejk nach § 127 strafbar gemacht".
Dafür kriegen Sie keinen einzigen Punkt.
Ihre Antworten zu begründen, hat noch einen Vorteil: Wer sich um
ausführliche Begründungen bemüht, macht weniger Fehler. Denn begründen
kann nur, wer vorher nachgedacht hat. Deshalb ist der folgende "Stil",
die Strafbarkeit zB wegen eines Diebstahls zu begründen, so
gefährlich: Wegnehmen "ok", fremde Sache "passt"; Tauschwert "+" usw.
Wer nur Tatbestandsmerkmale hinschreibt und sie nicht definiert, macht
sich ihren Sinn nicht bewusst und macht deshalb leicht Fehler. Bemühen
Sie sich um ganze und vollständige Sätze, dann zwingen Sie sich zum
Nachdenken. Und das schadet gerade bei einer Prüfung nicht.
d) Prüfen Sie "sachverhaltsbezogen". Sie werden sich fragen: "Wenn ich
alle Merkmale aller ´in Frage´ kommenden Delikte und aller für die
Prozessfragen relevanten Gesetzesbestimmungen immer genau definieren
muss, womöglich gar noch so ausführlich wie in den Lehrbüchern, dann
werde ich ja nie fertig!". Diese Frage ist berechtigt. Aber das
erwartet der Prüfer von Ihnen auch gar nicht. Er will wissen, ob Sie
das Straf- und Strafprozessrecht auf den gegebenen Sachverhalt
anwenden können. Befassen Sie sich deshalb ausführlich mit allen
Merkmalen der gesetzlichen Bestimmungen, die Ihrer Meinung nach
anzuwenden sind. Und beschränken Sie sich bei den Bestimmungen, die
Ihrer Meinung nach nicht anzuwenden sind, auf die Merkmale,
derentwegen diese Bestimmungen nicht anzuwenden sind. Und Ihre
Erklärungen des Sinns der gesetzlichen Merkmale müssen nicht
lehrbuchhaft sein. In den Lehrbüchern hat der Autor bei der Definition
der Merkmale viele unterschiedliche Sachverhalte im Auge, seine
Definitionen müssen sie alle umfassen. Sie haben es nur mit einem
Sachverhalt zu tun. Erklären Sie die Bedeutung eines gesetzlichen
Merkmals so, wie es für die Subsumtion dieses einen Sachverhalts nötig
ist, und ersparen Sie sich wortreiche Äußerungen darüber, was das
gesetzliche Merkmal sonst noch bedeutet und welche Sachverhalte von
ihm sonst noch erfasst werden. Aber nicht nur bei der Definition der
gesetzlichen Merkmale sollen Sie sich auf das für die Beantwortung
einer Frage Wesentliche beschränken. Wer zB penibel alle
Voraussetzungen der Schuld aufzählt, nicht zu erwähnen vergisst, dass
Kinder schuldunfähig sind, obwohl im Sachverhalt von einem Greis die
Rede ist etc, der verschwendet kostbare Zeit, die ihm für die
wichtigen Fragen fehlen wird. Solch zeitraubende Zeilenschinderei ist
auch gefährlich: Falsche Antworten auf nicht gestellte Fragen trüben
das Bild schon, das sich der Prüfer von Ihnen macht. Gehen Sie deshalb
nur auf die Fragen ein, die sich aus dem Sachverhalt ergeben.
e) Geben Sie auf jede Frage eine eindeutige Antwort. Wenn auf eine
Frage widersprüchliche Antworten gegeben werden, kann der Prüfer nicht
"im Zweifel für den Studenten" die richtige gelten lassen. Dann sind
alle Antworten falsch. Ursache dafür sind außer Schwindeln und
Schlampereien wegen unkonzentrierten Arbeitens meist fehlende
Rechtskenntnisse. Es gibt aber auch Studenten, die sich vor einer
eindeutigen Antwort drücken, weil sie sich nicht trauen, einer von
unterschiedlichen Rechtsansichten anzuhängen. Die zB sagen, wenn die
Auffassung des OGH richtig ist, dann ist es Raub, wenn die von
Bertel/Schwaighofer richtig ist, dann ist es Räuberischer Diebstahl.
Wenn Sie wissen, dass die Interpretation eines Gesetzes umstritten
ist, wunderbar. Schreiben Sie es hin und sagen Sie, zu welchem
Ergebnis die eine und zu welchem die andere Auffassung führt. Und
schreiben Sie dann, welche Rechtsauffassung Sie für richtig halten.
Sie müssen dabei nicht begründen, warum Ihnen die Auffassung des OGH
mehr zusagt als die von Bertel/Schwaighofer. Und geben Sie eine klare,
eindeutige Antwort aufgrund dieser Auffassung. Scheuen Sie sich nicht,
eine Rechtsauffassung für richtig zu halten, die in Innsbruck für
falsch gehalten wird: Kein Innsbrucker Prüfer ist so kleinlich, dass
er das nicht akzeptierte. Dass Sie sich für eine Rechtsauffassung und
damit für eine Antwort entscheiden, ist deshalb so wichtig, weil
andere Fragen des materiellen Rechts oder die Prozessfragen von dieser
Antwort abhängen können. Sonst müssen Sie, wie wenn Sie mit
verschiedenen sinnvollen Sachverhaltsvarianten operieren, mit allen
Rechtsauffassungen weiter arbeiten. Dann werden Sie mit Ihrer Arbeit
kaum fertig.
f) Halten Sie Zwischen- und Gesamtergebnisse fest. Nach der Prüfung
eines "Teilsachverhalts" oder einer Prozessfrage sollten Sie das
Zwischenergebnis festhalten, und zwar so, dass es Ihnen ins Auge
springt. Dadurch vermeiden Sie Widersprüche in Ihren weiteren
Ausführungen. Schreiben Sie auf, nach welchen Paragraphen sich der
Beschuldigte strafbar gemacht hat. Aber bitte ganz genau, denn manche
Paragraphen normieren zB Mischdelikte, deren Unterschiede gefragt
sind. Wenn Sie sich zB mit der "Unterschlagung" herumschlagen müssen
und zu dem Ergebnis kommen, dass der Beschuldigte eine
"Fundunterschlagung" begangen hat, dann zitieren Sie § 134 Abs 1 1.
Fall StGB. Und nicht einfach § 134 StGB, der in seinem 1. Absatz zwei
weitere Fälle der Unterschlagung regelt und in seinem 2. Absatz die
"Anschlussunterschlagung", die Sie vielleicht eben ausgeschlossen
haben. Schon mancher, der den Fall zunächst richtig gelöst hat, hat
sich wegen einer "schlampigen" Gesetzesbezeichnung in Widersprüche
verwickelt. Und vergessen Sie bei Qualifikationen und Privilegierungen
nicht das Grunddelikt anzuführen -"B hat sich wegen Schweren Raubs
nach den §§ 142 Abs 1 (Grunddelikt), 143 (Qualifikation) StGB strafbar
gemacht" -.
Halten Sie am Ende des materiellrechtlichen Teils der Prüfung das
Gesamtergebnis fest, damit Sie widersprüchliche Antworten noch
entdecken und bei der Prozessfrage, wenn sie sich auf den
materiellrechtlichen Teil bezieht, von den richtigen Voraussetzungen
ausgehen können. Wenn der Beschuldigte mehrere Tatbestände
verwirklicht hat, dann müssen Sie auch prüfen, ob sie echt oder nur
zum Schein miteinander konkurrieren.
Jetzt sollte eigentlich nichts mehr schief gehen. Ich wünsche Ihnen
viel Spaß beim Lernen und viel Erfolg bei der Prüfung, Ihr Andreas
Scheil.
PS: Es gibt auch Freisprüche! Einmal haben von 21 Prüflingen nur zwei
den Beschuldigten freigesprochen, der sich nicht strafbar gemacht hat.
Widerstehen Sie der gerade bei Studenten des Strafrechts häufig zu
beobachtenden Neigung, jedes Verhalten gerichtlich zu ahnden, auch
wenn es vom Standpunkt der Moral aus bedenklich erscheint.